Die Homepage unter der URL <www.geld-fuer-flug.de> ist ein Angebot der Geld-für-Flug
GmbH, vormals firmierend
als
EQA Ventures UG (haftungsbeschränkt), Dotzheimer Straße 48, D-65185 Wiesbaden, mit
unselbstständiger Betriebsstätte in Hüttenstraße 3, 40215 Düsseldorf,
vertreten durch die drei jeweils alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer,
Herrn Phillip Eischet, Herrn Benedikt Quarch und Herrn Torben Antretter.
Die Geld-für-Flug GmbH ist gemäß den Vorgaben des GmbHG gegründet worden und im
Handelsregister bei dem Amtsgericht Wiesbaden unter HRB 29519 eingetragen. Sie hat
ihr Gewerbe bei dem Gewerbeamt der Landeshauptstadt Wiesbaden angemeldet. Die
Steuernummer bei dem Finanzamt Wiesbaden I lautet: 040 234 16499.
1. Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage
a) Was ist der Hintergrund unserer Geschäftsbeziehung?
Was viele Leute nicht wissen: Wenn Sie einen Flug gebucht und diesen anschließend doch
nicht angetreten bzw. im Vorhinein storniert haben, stehen Ihnen Ansprüche auf
Erstattung der Steuern und Gebühren sowie ggf. eines Teils des Flugpreises ggü. der
jeweiligen Airline zu, selbst wenn Sie einen Tarif gewählt haben, der ausweislich der
Angaben der Airline nicht stornierbar ist. Diese Ansprüche beruhen auf §§ 648, 812
Abs. 1 S. 1 Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie werden von den Airlines
allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die
Durchsetzung dieser Ansprüche.
b) Wie funktioniert das?
Wir kaufen Ihnen Ihre Forderungen ggü. der jeweiligen Airline ab, welche Sie uns sodann
abtreten. Dafür erhalten Sie von uns einen Kaufpreis, der sich anhand der Ihnen
zustehenden Summe abzüglich unserer Vergütung berechnet. Sie erhalten also unmittelbar
Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihre Forderungen, welche wir dann auf unser eigenes
Risiko hin ggü. der jeweiligen Airline durchsetzen. Sie tragen keinerlei
wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihren Flug. Die
Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der Geld-für-Flug GmbH ist daher als sog. echtes
Factoring, und nicht als Inkasso, ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und
tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.
c) Was ist Rechtsgrundlage unserer Geschäftsbeziehung?
Um dieses Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der
Geld-für-Flug GmbH als Betreiberin der Homepage Geld-für-Flug.de zwei Verträge:
einerseits einen Kaufvertrag über Ihre Forderungen ggü. der jeweiligen Airline gem. §§
433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihre Forderungen ggü. der
jeweiligen Airline gem. § 398 BGB, so dass die Geld-für-Flug GmbH alleinige und
vollständige Inhaberin der Forderungen wird. Zudem ermächtigen Sie die Geld-für-Flug
GmbH sowie deren Geschäftsführer persönlich hiermit gem. § 164 BGB in Ihrem Namen den
entsprechenden Flug ggü. der Airline zu stornieren, sofern Sie dies noch nicht im
Vorhinein selbst getan haben.
2. Vertragsabschluss
Wie und wann kommen die erläuterten Verträge zustande?
a) Mit der – elektronischen – Einreichung Ihres Fluges bei uns geben Sie noch keinen
Antrag auf Abschluss eines Vertrages ab, sondern informieren uns vielmehr über die bei
Ihnen bestehende Sachlage. Sofern Sie den Flug nicht nur für sich, sondern auch für
andere Mitreisende einreichen, erklären Sie durch eine entsprechende Bestätigung in dem
Formular auf der Homepage der Geld-für-Flug GmbH zugleich, dass Sie im weiteren Verlauf
unserer Geschäftsbeziehung stets als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter
i.S.d. § 164 BGB Ihrer Mitreisenden agieren.
b) Innerhalb von 24 Stunden nach Einreichung Ihres Fluges prüfen wir Ihre Informationen
und senden Ihnen sodann an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen verbindlichen
Antrag (§§ 145 ff. BGB) auf Abschluss eines Kauf- sowie eines Abtretungsvertrages über
die jeweils in dieser E-Mail genau bezeichnete Forderung ggü. der jeweiligen Airline zu.
In dieser E-Mail geben wir Ihnen auch den aufgrund unserer internen Daten berechneten
Kaufpreis an. Dabei bieten wir Ihnen einen Kaufpreis an, der im Falle der Annahme
unseres Antrags unverzüglich auf Ihr Konto überwiesen wird. Rechtstechnisch bedeutet
dies, dass Sie uns mit Annahme des Antrags Ihre Forderungen abtreten (§ 398 BGB) und
verkaufen (§§ 433, 453 BGB). Sie tragen dabei in keinem Fall ein wirtschaftliches
Risiko. Wir machen in allen Fällen die von Ihnen an uns abgetretenen Forderungen in
unserem Namen und auf unsere Rechnung geltend.
c) Unser Antrag (Angebot) ist im Sinne von § 148 BGB für 48 Stunden verbindlich. Sie
können den Antrag innerhalb dieser Zeit annehmen, indem Sie auf den in der E-Mail
enthaltenen Link klicken und auf der sich sodann öffnenden Homepage Ihre Bank- und
Adressdaten angeben. Sobald Sie den auf diesen Grundlagen erstellten Vertrag
unterschreiben, haben Sie mit der Geld-für-Flug GmbH den erläuterten Kauf- (§§ 433, 453
BGB) und Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) geschlossen. Dabei erklären Sie – wie in Punkt
2a) dargelegt – stets, dass Sie als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d.
§ 164 BGB Ihrer Mitreisenden agieren. Vertragsverhältnisse kommen insofern, falls
erforderlich und geboten, zwischen der Geld-für-Flug GmbH und allen Mitreisenden
zustande. Als Stellvertreter der Mitreisenden werden wir die Geschäftsbeziehung
allerdings vollumfänglich mit Ihnen als Hauptkunden abwickeln. Abreden zwischen Ihnen
als Vertreter und Ihren Mitreisenden als Vertretene haben dabei auf unsere
Geschäftsbeziehung keine Auswirkung.
d) Sobald Sie unseren Antrag angenommen haben, werden wir den vereinbarten Kaufpreis auf
Ihr angegebenes Konto überweisen. Wir sind mit Abschluss des Vertrages alleiniger
Inhaber der jeweils genau bezeichneten Forderungen und werden diese auf unser eigenes
Risiko hin im Anschluss durchsetzen. Daran sind Sie nicht mehr beteiligt.
e) Die Konditionen – insbes. der Preis – jedes einzelnen Forderungskaufs werden in jedem
einzelnen Fall neu verhandelt. Eine Rahmenvereinbarung über den Kauf weiterer
Forderungen besteht dementsprechend und auch darüber hinausgehend nicht und wird auch in
Zukunft nicht bestehen.
3. Regulierung
Wir weisen vor diesem Hintergrund ausdrücklich darauf hin, dass wir das alleinige
wirtschaftliche Risiko der Durchsetzung der von uns erworbenen Forderungen tragen und
dementsprechend keine Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
(RDG) erbringen. Im Übrigen erbringen wir auch keine anderweitige rechtliche Beratung,
sondern erwerben lediglich die von uns geprüften Forderungen. Schließlich unterfallen
wir auch nicht der Regulierung des Factorings i.S.d. Kreditwesengesetzes, da wir – wie
dargestellt – keinen Rahmenvertrag abschließen.
4. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden
a) Um unseren Antrag erstellen und den entsprechenden Kaufpreis berechnen zu können
(dazu noch unten 5.), benötigen wir von Ihnen umfassende Informationen. Sie sind daher
verpflichtet uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte
Informationen über Ihren Flug zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere den
Buchungsnachweis inkl. Amadeus-Buchungscode als pdf o.ä. Datei und die Angaben über Ihre
Person. Zudem werden Sie uns sämtliche ggf. vorhandene bisherige Korrespondenz mit der
Fluggesellschaft zur Verfügung stellen.
b) Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der
vertragsgegenständlichen und in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung sind bzw.
darüber verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden
Ausgleichszahlungen erhalten haben.
c) Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der
Fluggesellschaft an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von der Fluggesellschaft
ein Schreiben bzw. einen Gutschein o.ä. erhalten.
d) Sie verpflichten sich ferner nach Einreichung Ihrer Informationen (siehe oben 2. a)
keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen
Erklärungen, insbesondere ggü. der Fluggesellschaft, abzugeben. Soweit die
Fluggesellschaft oder Vertreter der Fluggesellschaft mit Ihnen in Kontakt treten, werden
Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen. Nach Abschluss des Vertrages sind Sie nicht
mehr Inhaber der jeweils in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung und können schon
deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich daher zudem den
entsprechenden endgültigen Forderungsübergang auf uns zu respektieren und keine
gegenteiligen Handlungen vorzunehmen. Sie verpflichten sich außerdem den einmal
stornierten Flug – unabhängig davon ob Sie oder wir die Stornierung durchgeführt haben –
in keiner Weise irgendwie doch anzutreten oder von dem entsprechenden Flug anderweitig
Gebrauch zu machen.
e) Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 4. lit. a) bis d) dargelegten Informationspflichten
verstoßen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig (insbesondere gem. § 280 BGB). Außerdem haben
wir ggf. das Recht den Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die von
uns an Sie geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückzufordern.
f) Sofern die Forderung die Sie uns auf Grundlage dieser AGB verkaufen und abtreten möchten,
nicht (mehr) besteht, da Sie z.B. bereits eine Ausgleichszahlung erhalten haben oder die
Forderung gar nicht entstanden ist, da Sie z.B. den Flug tatsächlich angetreten haben, sind
Sie im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, uns zusätzlich zu den in Abschnitt 4 lit.
e) genannten Schadensersatzansprüchen eine hiermit vereinbarte Vertragsstrafe i.H.v. 100,- EUR
pro Schadensfall zu zahlen.
g) Im Sinne von Punkt 2c) sind Sie als Kunde – ggf. auch im Nachhinein – in bestimmten Fällen
verpflichtet, eine schriftliche Abtretungsurkunde zu unterzeichnen. Erst wenn Sie dieser Pflicht
nachgekommen sind, werden wir den vereinbarten Betrag auszahlen.
5. Berechnung des Kaufpreises
a) Nachdem Sie uns Ihre Informationen (siehe oben Punkt 2.a) zur Verfügung gestellt
haben, prüfen wir Ihre Forderungen. Aufgrund dessen berechnen wir einen Kaufpreis, der
sich zusammensetzt aus der Summe des Ihnen zustehenden Betrags zur Rückforderung aus
Steuern und Gebühren sowie ggf. des Flugpreises abzüglich einer Provision für uns.
Die Provision für uns wird einzelfallbasiert bestimmt. Die auf dieser Grundlage
berechnete Auszahlungssumme entnehmen Sie bitte der Angebots-E-Mail.
b) Diesen Kaufpreis werden wir nach Abschluss des Kauf- sowie des Abtretungsvertrages
auf das von Ihnen bei der Annahme (siehe oben Punkt 2.c) angegebene Konto überweisen.
Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto
überwiesen, gilt diese Verpflichtung von uns als erfüllt.
6. Haftung
a) Die Geld-für-Flug GmbH und ihrer Geschäftsführer sowie Mitarbeiter für
Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen,
sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag
betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben,
Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt
unbeschränkt bestehen.
b) Punkt 7. a) gilt auch für Pflichtverletzungen, die durch freie Mitarbeiter der
Geld-für-Flug GmbH begangen werden.
c) Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern
die Haftung der Geld-für-Flug GmbH für diese nicht nach Punkt 7 a) ausgeschlossen ist,
eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 500,00 (– in Worten: fünfhundert –) Euro
vereinbart.
7. Widerrufsrecht
Wir informieren Sie darüber, dass Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein gesetzliches
Widerrufsrecht dieses Vertrages haben. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag des Vertragsabschlusses.
Über dieses belehren wir Sie im Einklang mit Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs. 3
EGBGB wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von
Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem
dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu
richten an: Geld-für-Flug GmbH, Dotzheimer Straße 48, D-65185 Wiesbaden, Tel.: +49 611
97133636, E-Mail: [email protected].
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte
Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese
Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende
der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine
Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen
müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Widerrufsformular
Sie können, müssen aber nicht, das folgende Formular verwenden:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
–An Geld-für-Flug GmbH, Dotzheimer Straße 48, D-65185 Wiesbaden, Tel.: +49 611 97133636,
E-Mail:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
Mit Abschluss dieses Vertrages und Zustimmung zu diesen AGB beauftragen Sie uns vor
Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen mit der Durchführung der geschlossenen
Verträge zu beginnen sowie die evtl. erteilten Bevollmächtigungen in dem dafür
vorgesehen Rahmen zu nutzen. Ihr Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.
Wir weisen darauf hin, dass Sie uns im Falle eines Widerrufs gem. § 355 BGB den von uns
an Sie gezahlten Kaufpreis erstatten müssen.
8. Schlussbestimmungen
a) Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes
Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen.
b) Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist,
Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland.
c) Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen
davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären.
Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame
Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend
entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
Stand: 1. April 2018
– Die Geschäftsführung –